Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterien nach § 9a VOL/A: Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (BuchPrG)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 30 Nr. 1 VOL/A obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens einschließlich der Begründung der einzelnen Entscheidungen in den Vergabeakten zu dokumentieren (so Brandenburgisches OLG mit Beschluss vom 3.08.1999, 6 Verg 1/99).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Müller-Wrede (…VOF, 2. Aufl., 2003, § 16 Rdnr. 101 zur Parallelregelung in § 16 Abs. 3 VOF) kommentiert die Unzulässigkeit der Ortsansässigkeit als Auftragskriterium zu Recht wie folgt: "Grundsätzlich unzulässig ist das Vergabekriterium der Ortsansässigkeit, also der Forderung nicht nur nach einer Präsenz, sondern des Unternehmenssitzes am Auftragsort oder einer anderweitigen engen Verbundenheit mit der Region (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999 - Verg 8/99, NZBau 2000, S. 261).

 
• VK Sachsen, 19.11.2001 - 1/SVK/119-01

  VOF-Vergabe: Welche Wertungskriterien sind zulässig?

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  ... Insbesondere ist darzulegen, warum eine Kommunikation mittels der modernen Medien nicht ausreichend ist und in welchem zeitlichen Rahmen eine Anwesenheit erforderlich ist (VK Sachsen, Beschluss v. 19.11.2001 - 1/SVK/119-01, S. 8 f.).
• BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Müller-Wrede (…VOF, 2. Aufl., 2003, § 16 Rdnr. 101 zur Parallelregelung in § 16 Abs. 3 VOF) kommentiert die Unzulässigkeit der Ortsansässigkeit als Auftragskriterium zu Recht wie folgt: "Grundsätzlich unzulässig ist das Vergabekriterium der Ortsansässigkeit, also der Forderung nicht nur nach einer Präsenz, sondern des Unternehmenssitzes am Auftragsort oder einer anderweitigen engen Verbundenheit mit der Region (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999 - Verg 8/99, NZBau 2000, S. 261).
• OLG München, 24.06.1993 - 29 U 2642/93

  Quartalsweise Abrechnung einer Buchhandlung als Wettbewerbsverstoß

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Wie etwa auch die nach der mündlichen Verhandlung übersandte Entscheidung des OLG München v. 24.06.1993 (29 U 2642/93, GRUR 1994, 136) zeigt, entsprach es und entspricht es üblichen Gepflogenheiten, zumindest ein Zahlungsziel bis zu 60 Tagen noch nicht als mittelbaren Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz anzusehen.
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen

  Auszug aus VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Dazu gehört, dass Bieter in nachvollziehbarer Weise nicht nur erfahren, warum sie nicht mehr am Vergabeverfahren teilnehmen, sondern sich auch davon überzeugen können, dass die weiteren noch am Vergabeverfahren teilnehmenden, insbesondere für den Zuschlag vorgesehenen Bieter aufgrund sachgerechter, nachvollziehbarer und ermessensfehlerfreier Entscheidung bestimmt worden sind (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 5.10.2001, 1/SVK/87-01).

• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?

  Nichtsdestotrotz ist die Vergabekammer der Meinung (vgl. die Entscheidungen 1/SVK/061-03 und 062-03), dass es allenfalls kostenrechtliche Auswirkungen haben kann, wenn der Antragsteller die Vergabekammer "zu früh" anruft.
• VK Arnsberg, 02.07.2003 - VK 2-14/03

  Schulbuchbestellung: Zusage von Zahlungsziel zulässig?

  In der Entscheidung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 2.7.2003 (Az.: 1/SVK/061-03) ist darüber hinaus festzustellen, dass es sehr wohl üblich geworden ist weitergehende Zahlungsziele als 60 Tage anzubieten.